01.12.2020
DRK Kreisverband
Tecklenburger Land e.V.

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DRK KV Tecklenburger Land

Die Satzung


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PrÀambel

(1) Das Deutsche Rote Kreuz e. V. ist die Nationale Gesellschaft des Roten Kreuzes auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es arbeitet nach den GrundsÀtzen der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, NeutralitÀt, UnabhÀngigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und UniversalitÀt. Ideelle Grundlage des Deutschen Roten Kreuzes ist die Ehrenamtlichkeit.

Menschlichkeit
Die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, entstanden aus dem Willen, den Verwundeten der Schlachtfelder unterschiedslos Hilfe zu leisten, bemĂŒht sich in ihrer internationalen und nationalen TĂ€tigkeit, menschliches Leiden ĂŒberall und jederzeit zu verhĂŒten und zu lindern. Sie ist bestrebt, Leben und Gesundheit zu schĂŒtzen und der WĂŒrde des Menschen Achtung zu verschaffen. Sie fördert gegenseitiges VerstĂ€ndnis, Freundschaft, Zusammenarbeit und einen dauerhaften Frieden unter allen Völkern.

Unparteilichkeit
Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung unterscheidet nicht nach NationalitĂ€t, Rasse, Religion, sozialer Stellung oder politischer Überzeugung. Sie ist einzig bemĂŒht, den Menschen nach dem Maß ihrer Not zu helfen und dabei den dringendsten FĂ€llen den Vorrang zu geben.

NeutralitÀt
Um sich das Vertrauen aller zu bewahren, enthÀlt sich die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung der Teilnahme an Feindseligkeiten wie auch, zu jeder Zeit, an politischen, rassischen, religiösen oder ideologischen Auseinandersetzungen.

UnabhÀngigkeit
Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ist unabhĂ€ngig. Wenn auch die Nationalen Gesellschaften den Behörden bei ihrer humanitĂ€ren TĂ€tigkeit als Hilfs-gesellschaften zur Seite stehen und den jeweiligen Landesgesetzen unterworfen sind, mĂŒssen sie dennoch eine EigenstĂ€ndigkeit bewahren, die ihnen gestattet, jederzeit nach den GrundsĂ€tzen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zu handeln.

Freiwilligkeit
Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung verkörpert freiwillige und uneigennĂŒtzige Hilfe ohne jedes Gewinnstreben.

Einheit
In jedem Land kann es nur eine Nationale Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaft geben. Sie muss allen offenstehen und ihre humanitĂ€re TĂ€tigkeit im ganzen Gebiet ausĂŒben.

UniversalitÀt
Die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ist weltumfassend. In ihr haben alle Nationalen Gesellschaften gleiche Rechte und die Pflicht, einander zu helfen.

Deutsche Rote Kreuz e. V. ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

(2) Mission der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ist es, menschliches Leiden ĂŒberall und jederzeit zu verhĂŒten und zu verhindern; Leben und Gesundheit zu schĂŒtzen und der MenschenwĂŒrde Achtung zu verschaffen, vor allem in Zeiten bewaffneter Konflikte und sonstiger Notlagen; Krankheiten vorzubeugen und zur Förderung der Gesundheit und der sozialen Wohlfahrt zu wirken; die freiwillige Hilfe und stĂ€ndige Einsatzbereitschaft der Mitglieder der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zu stĂ€rken sowie ein universales SolidaritĂ€tsbewusstsein mit allen, die ihres Schutzes und ihrer Hilfe bedĂŒrfen, zu wecken und zu festigen.

(3) Das IKRK wahrt und verbreitet die GrundsĂ€tze der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung; es erkennt neu oder wieder gegrĂŒndete Nationale Gesellschaften an und gibt deren Anerkennung bekannt. Es setzt sich fĂŒr die strikte Einhaltung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitĂ€ren Völkerrechts ein. Es sorgt fĂŒr das VerstĂ€ndnis und die Verbreitung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitĂ€ren Völkerrechts und bereitet dessen Weiterentwicklung vor. Es stellt die TĂ€tigkeit des von den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen vorgesehenen Zentralen Suchdienstes sicher. Es unterhĂ€lt enge Beziehungen mit den Nationalen Gesellschaften und der Internationalen Föderation, mit der es in Bereichen gemeinsamen Interesses einvernehmlich zusammenarbeitet.

(4) Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften fördert die humanitĂ€re TĂ€tigkeit der Nationalen Gesellschaften mit dem Ziel, menschliches Leid zu verhĂŒten und zu lindern und auf diese Weise zur Erhaltung und StĂ€rkung des Friedens in der Welt beizutragen. Die Internationale Föderation agiert insbesondere als stĂ€ndiges Verbindungs-, Koordinations- und Planungsorgan zwischen den Nationalen Gesellschaften und gewĂ€hrt ihnen UnterstĂŒtzung, wenn sie eine solche anfordern; sie unterstĂŒtzt das IKRK bei der Förderung und Weiterentwicklung des humanitĂ€ren Völkerrechts und arbeitet mit ihm bei der Verbreitung dieses Rechts und der GrundsĂ€tze der Bewegung bei den Nationalen Gesellschaften zusammen. Sie ĂŒbernimmt außerdem die offizielle Vertretung der Mitgliedsgesellschaften auf internationaler Ebene, insbesondere in allen Fragen, die mit den von ihrer Generalversammlung verabschiedeten BeschlĂŒssen und Empfehlungen zusammenhĂ€ngen, schĂŒtzt ihre IntegritĂ€t und wahrt ihre Interessen. Die Internationale Föderation handelt in den einzelnen LĂ€ndern jeweils ĂŒber die Nationale Gesellschaft oder im Einvernehmen mit ihr unter Beachtung der Rechtsordnung des betreffenden Landes.

(5) Die Nationalen Gesellschaften bilden die Basis und sind eine treibende Kraft der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Sie erfĂŒllen ihre humanitĂ€ren Aufgaben im Einklang mit ihrer jeweiligen Satzung und den Gesetzen ihres Landes sowie den Statuten der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, um deren Mission getreu ihren GrundsĂ€tzen zu verwirklichen und bilden den Rahmen fĂŒr die ehrenamtlichen und hauptamtlichen TĂ€tigkeiten ihrer freiwilligen Mitglieder und Mitarbeiter.

Das Deutsche Rote Kreuz nimmt insbesondere die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen ergeben, sowie diejenigen, die ihm durch Bundes- oder Landesgesetz im Rahmen seiner satzungsgemĂ€ĂŸen Aufgaben zugewiesen sind. Es trĂ€gt, im Zusammenwirken mit den Behörden, zur VerhĂŒtung von Krankheit, Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und zur Linderung menschlichen Leidens bei, auch durch Entwicklung eigener Programme im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit. Es organisiert Hilfsmaßnahmen fĂŒr die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notlagen und verbreitet das humanitĂ€re Völkerrecht.

Das Deutsche Rote Kreuz wirkt mit der Bundesregierung zusammen, um den Schutz der von den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen anerkannten Schutzzeichen zu gewÀhrleisten.

(6) Das Deutsche Rote Kreuz ist föderal gegliedert in Bundesverband, Landes-, KreisverbÀnde und Ortsvereine sowie den Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. mit seinen Gliederungen. Die Gliederungen arbeiten sÀmtlich auf der Basis von einheitlichen, systematisch aufeinander aufbauenden Satzungen, die die Rechte und Pflichten im Rahmen der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz regeln, zusammen.

Das Deutsche Rote Kreuz bekennt sich zu einer transparenten Finanz- und WirtschaftsfĂŒhrung.



Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen


§ 1 SelbstverstÀndnis

(1) Das Deutsche Rote Kreuz ist die Gesamtheit aller Mitglieder, VerbĂ€nde, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Roten Kreuzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne Unterschied der NationalitĂ€t, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der ErfĂŒllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken.

(2) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. bekennt sich zu den sieben GrundsÀtzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:

- Menschlichkeit
- Unparteilichkeit
- NeutralitÀt
- UnabhÀngigkeit
- Freiwilligkeit
- Einheit
- UniversalitÀt.

Diese GrundsĂ€tze sind fĂŒr alle VerbĂ€nde, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. sowie deren Mitglieder verbindlich.

Das Deutsche Rote Kreuz ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

(3) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. ist Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (nachgeordneten VerbĂ€nde, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet des Altkreises Tecklenburg (mit seinen Orten: Hörstel, Hopsten, IbbenbĂŒren, Ladbergen, Lengerich, Lienen, Lotte, Mettingen, Recke, Tecklenburg, Westerkappeln) und Saerbeck.

(4) Als Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. nimmt der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und den BeschlĂŒssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren DurchfĂŒhrung im Gebiet des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der NĂ€chstenliebe, der VölkerverstĂ€ndigung und des Friedens.

(5) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. ist ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und UnterstĂŒtzung bedĂŒrfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschen-unwĂŒrdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiĂ€ren und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.

(6) Das Jugendrotkreuz ist der anerkannte und eigenverantwortliche Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit fĂŒhrt das Jugendrotkreuz junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trĂ€gt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das Jugendrotkreuz des Kreisverbandes vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes im Kreisverband.



§ 2 Aufgaben

(1) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e.V. stellt sich aufgrund seines SelbstverstÀndnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 34) insbesondere folgende Aufgaben:

a) Hilfe fĂŒr die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notsituationen,

b) VerhĂŒtung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben,

c) Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Bildung,

d) Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Senioren, Kranken und Menschen mit Behinderung, auch durch Unterhaltung sozialer Einrichtungen, AusbildungsstĂ€tten und Tageseinrichtungen fĂŒr Kinder;

e) Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften im Rahmen der Satzungen und Statuten der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung,

f) Förderung der TÀtigkeit und Zusammenarbeit seiner MitgliedsverbÀnde,

g) DurchfĂŒhrung von Blutspendeterminen und Betreuung der Blutspender,

h) Suchdienst und FamilienzusammenfĂŒhrung,

i) Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (u. a. Bergrettung, Wasserrettung) einschließlich der dazugehörenden AktivitĂ€ten, wie Rettungsschwimmen sowie die DurchfĂŒhrung rettungssportlicher Übungen und Wettbewerbe.

(2) Das Deutsche Rote Kreuz e. V. nimmt als freiwillige Hilfsgesellschaft fĂŒr die deutschen Behörden im humanitĂ€ren Bereich die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949, ihren Zusatzprotokollen und dem DRK - Gesetz ergeben. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere:

‱ die Verbreitung von Kenntnissen ĂŒber das humanitĂ€re Völkerrecht sowie die GrundsĂ€tze und Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung,
‱ die Mitwirkung im SanitĂ€tsdienst der Bundeswehr einschließlich des Einsatzes von Lazarettschiffen,
‱ die Wahrnehmung der Aufgaben eines amtlichen AuskunftsbĂŒros,
‱ die Vermittlung von Familienschriftwechseln.


(3) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. wirbt fĂŒr seine Aufgaben
in der Bevölkerung. Er sammelt fĂŒr die ErfĂŒllung dieser Aufgaben Spenden und beschafft Mittel einschließlich Sammlung von Wertstoffen zur direkten Verwendung fĂŒr gemeinnĂŒtzige Zwecke.


§ 3 Rechtsform, Name, Mitgliedschaft

(1) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er hat seinen Sitz in IbbenbĂŒren. Der Verein fĂŒhrt den Namen "Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Tecklenburger Land e. V." Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den AusfĂŒhrungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur FĂŒhrung wird durch den Bundesverband vermittelt.

(2) Mitglieder des Kreisverbandes sind:

a) die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine (§ 11 Abs.1),
b) die durch Beschluss des PrĂ€sidiums des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. als Mitglieder des Kreisverbandes aufgenommenen natĂŒrlichen und juristischen Personen sowie sonstigen Vereinigungen (§ 11 Abs. 2 u. 3),
c) Ehrenmitglieder (§ 14).



(3) Die Satzung des Bundesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Bundesversammlung vom 20.03.2009, sowie die Satzung des Landesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 20.11.2010, gehen den Satzungen des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. und seiner Gliederungen gemĂ€ĂŸ § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vor. Die vorliegende Satzung des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V., neu gefasst durch den Beschluss der Mitgliederversammlung vom 04.12.2012, geht den jeweiligen Satzungen seiner MitgliedsverbĂ€nde vor.

(4) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung und nach § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes.

(5) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. vermittelt seinen Gliederungen gemĂ€ĂŸ § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz. Die SelbststĂ€ndigkeit der MitgliedsverbĂ€nde wird durch diese Satzung und durch die in den Mustersatzungen des Landesverbandes enthaltenen verbindlichen Regelungen eingeschrĂ€nkt. Der Grundsatz der Vereinsautonomie bleibt unberĂŒhrt.

(6) Die Ortsvereine fĂŒhren in ihrem Namen, außer der Bezeichnung "Deutsches Rotes Kreuz", einen den rĂ€umlichen TĂ€tigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz. Änderungen des rĂ€umlichen TĂ€tigkeitsbereichs der Ortsvereine bedĂŒrfen der vorherigen Zustimmung der Kreisversammlung. Werden Gebietsgrenzen von Gemeinden und StĂ€dten geĂ€ndert, so sollen sich die Ortsvereine diesen Änderungen angleichen. Das PrĂ€sidium kann Fristen setzen.


§ 4 Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit

(1) Die Aufgaben des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitgliedern und Mitarbeitern erfĂŒllt. Nach dem SelbstverstĂ€ndnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen TĂ€tigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergĂ€nzen sich und dienen im Einklang mit den GrundsĂ€tzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages – der Hilfe nach dem Maß der Not. Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. sorgt fĂŒr die Aus-, Weiter- und Fortbildung seiner Mitarbeiter und Mitglieder.

(2) Die ehrenamtliche Arbeit wird in Satzungsorganen, Gremien, Rotkreuz-Gemeinschaften, in Arbeitskreisen und in anderen Formen geleistet, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz zu ermöglichen.

(3) Insbesondere vollzieht sich die ehrenamtliche Arbeit in den Rotkreuzgemein-schaften.

Diese gestalten ihre TÀtigkeit nach eigenen Ordnungen, nÀmlich nach
- der Ordnung fĂŒr Rotkreuzgemeinschaften (außer Jugendrotkreuz) im Bereich des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe
- der Ordnung fĂŒr das Deutsche Jugendrotkreuz im DRK-Landesverband Westfalen-Lippe

in ihren jeweils gĂŒltigen Fassungen.
(4) Hauptamtliche Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes dĂŒrfen nicht dem PrĂ€sidium ihrer oder der ĂŒbergeordneten Verbandsstufe angehören.

Die Vorstandsmitglieder des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. dĂŒrfen nicht gleichzeitig persönlich Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder GeschĂ€ftsfĂŒhrer eines Unternehmens, einer privatrechtlichen Gesellschaft oder einer Einrichtung sein, an denen der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. beteiligt ist.

Ausnahmen von Satz 1 und 2 bedĂŒrfen der vorherigen Zustimmung des ĂŒbergeordneten PrĂ€sidiums. Hierbei sind insbesondere die Fragen der Interessenkollision und Transparenz zu beachten. Eine Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hinsichtlich der Ämter des PrĂ€sidenten und seines Stellvertreters/seiner Stellvertreter.

(5) An BeschlĂŒssen der Organe des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerĂ€t. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss einen Einzelnen oder den Mitgliedsverband, dem er angehört, allein und unmittelbar betrifft.



Zweiter Abschnitt: Verbandliche Ordnung

§ 5 ZustÀndigkeit des Bundesverbandes

(1) Dem Bundesverband obliegt es, die TĂ€tigkeit und die Zusammenarbeit seiner MitgliedsverbĂ€nde durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt fĂŒr die Einhaltung der GrundsĂ€tze und die notwendige Einheitlichkeit im Deutschen Roten Kreuz und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die MitgliedsverbĂ€nde und ihre Mitglieder die Pflichten erfĂŒllen, die einer nationalen Rotkreuzgesellschaft durch die Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen sowie durch die BeschlĂŒsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auferlegt sind. Er ist der alleinige RechtstrĂ€ger von Namen und Kennzeichen des Deutschen Roten Kreuzes.

(2) FĂŒr folgende Aufgaben ist ausschließlich der Bundesverband zustĂ€ndig:

1. fĂŒr die Vertretung gegenĂŒber den Organisationen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 3;

2. fĂŒr die Vertretung gegenĂŒber den Organen der Bundesrepublik Deutschland und den zentralen Behörden der Bundesverwaltung;

3. fĂŒr die Vertretung gegenĂŒber bundesweit tĂ€tigen VerbĂ€nden auf Bundesebene sowie gegenĂŒber auslĂ€ndischen und internationalen Organisationen mit nationalem Bezug;

4. fĂŒr die internationale Zusammenarbeit, einschließlich der internationalen Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit;

5. fĂŒr die Regelung der Verwendung des Rotkreuz-Zeichens und die Gestattung seiner Verwendung;

6. fĂŒr die auf Bundesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen ĂŒber die Aufstellung, die Ausbildung, die Ausstattung und den Einsatz von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

(3) Im Falle einer Katastrophe kann der Bundesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen ĂŒbernehmen und mit eigenen Mitteln tĂ€tig werden, wenn das PrĂ€sidium oder, bei Gefahr im Verzuge, der PrĂ€sident das im Interesse der Opfer fĂŒr zweckmĂ€ĂŸig hĂ€lt.

(4) Im Bereich seiner ausschließlichen ZustĂ€ndigkeit kann der Bundesverband einen Mitgliedsverband mit dessen Einvernehmen im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur ErfĂŒllung solcher Aufgaben durchzufĂŒhren. Er ist in diesen FĂ€llen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die RechtmĂ€ĂŸigkeit und ZweckmĂ€ĂŸigkeit der AusfĂŒhrung erstreckt. Dies gilt insbesondere auch fĂŒr Partnerschaften zwischen VerbĂ€nden des Deutschen Roten Kreuzes mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften.


§ 6 ZustÀndigkeit des Landesverbandes und seiner Gliederungen sowie
der DRK-Schwesternschaften; Rechte und Pflichten

(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Westfalen-Lippe e. V. erfĂŒllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemĂ€ĂŸ § 1 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Landesverbandes sowie deren Mitgliedern.

(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Westfalen-Lippe e. V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zustĂ€ndig:

a) fĂŒr die Vertretung gegenĂŒber dem Bundesverband, gegenĂŒber anderen LandesverbĂ€nden und gegenĂŒber dem Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V.;
b) fĂŒr die Vertretung gegenĂŒber den auf Landesebene tĂ€tigen Organen und Behörden und gegenĂŒber landesweit tĂ€tigen VerbĂ€nden und Einrichtungen;
c) fĂŒr die auf Landesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen ĂŒber die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

(3) Es ist Aufgabe des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seiner MitgliedsverbĂ€nde, in der beruflichen Kranken- und Kinderkrankenpflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband aus- und fortzubilden, ĂŒber die NeugrĂŒndung von Schwesternschaften zu entscheiden und einheitliche Regelungen fĂŒr die BerufsausĂŒbung der Rotkreuz-Schwestern zu treffen4. Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seine Gliederungen und die LandesverbĂ€nde mit ihren jeweiligen Gliederungen stimmen ihre AktivitĂ€ten in der beruflichen Pflege gegenseitig ab. Sie stellen sicher, dass sich die wahrgenommenen Aufgaben ergĂ€nzen.

Der PrÀsident des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. oder sein Vertreter soll dem Vorstand der in seinem Bereich tÀtigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz als Mitglied angehören.

(4) Der Landesverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.

(5) Im Falle einer Katastrophe kann der Landesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen ĂŒbernehmen und mit eigenen Mitteln tĂ€tig werden, wenn das PrĂ€sidium oder, bei Gefahr im Verzuge, der PrĂ€sident das im Interesse der Opfer fĂŒr zweckmĂ€ĂŸig hĂ€lt.

(6) m Bereich seiner ausschließlichen ZustĂ€ndigkeit kann der Landesverband einen Mitgliedsverband im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur ErfĂŒllung solcher Aufgaben durchzufĂŒhren. Er ist in diesen FĂ€llen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die RechtmĂ€ĂŸigkeit und ZweckmĂ€ĂŸigkeit der AusfĂŒhrung erstreckt.


§ 7 ZustÀndigkeit des Kreisverbandes und seiner Ortsvereine

(1) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, fĂŒhrt der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. die satzungsmĂ€ĂŸigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigener Verantwortung durch. Er erfĂŒllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemĂ€ĂŸ § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern.

(2) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e.V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zustĂ€ndig:
a) fĂŒr die Vertretung gegenĂŒber dem Landesverband, gegenĂŒber anderen KreisverbĂ€nden und gegenĂŒber den in seinem Verbandbereich tĂ€tigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz;
b) fĂŒr die Vertretung gegenĂŒber den im Satzungsgebiet des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. tĂ€tigen Behörden, VerbĂ€nden und Einrichtungen;

c) fĂŒr die auf Kreisebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen ĂŒber die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

(3) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.



(4) Satzung und SatzungsĂ€nderungen des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. bedĂŒrfen vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes gemĂ€ĂŸ § 10 Abs. 4 a) der Satzung Landesverbandes.

(5) Erwerb, Belastung und VerĂ€ußerung von GrundstĂŒcken und grundstĂŒcksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von BĂŒrgschaften und finanzielle Beteiligungen, die einen Betrag von 50.000,- Euro ĂŒberschreiten, bedĂŒrfen fĂŒr ihre Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Vorstandes des Landesverbandes.

(6) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. und seine Gliederungen gemĂ€ĂŸ § 1 Abs. 3 Satz 2 sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen auslĂ€ndischen Organisationen/ Einrichtungen einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeintrĂ€chtigt werden dĂŒrfen. Die Bestimmungen ĂŒber die ausschließliche ZustĂ€ndigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Bei Partnerschaften ist ĂŒber die jeweiligen ĂŒbergeordneten Gliederungen die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes einzuholen.

(7) Die GrĂŒndung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemĂ€ĂŸ § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung ist grundsĂ€tzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulĂ€ssig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes und bezĂŒglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte RechtstrĂ€ger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu grĂŒnden, zu ĂŒbernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der GrĂŒndung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die ZustĂ€ndigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberĂŒhrt.

Ausnahmen von Satz 1 bedĂŒrfen der vorherigen Zustimmung des PrĂ€sidiums des Deutschen Roten Kreuzes e. V., die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Deutschen Roten Kreuzes e. V. oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.

Bei der GrĂŒndung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen des Privatrechts zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben gelten die vorstehenden Regelungen mit der Maßgabe, dass lediglich das Einvernehmen mit dem Bundesverband herzustellen ist.


§ 8 TerritorialitÀtsprinzip

(1) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. darf im Gebiet eines anderen Kreisverbandes nur nach den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes und dieser Satzung tÀtig werden.

(2) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. kann in dem Gebiet eines anderen Kreisverbandes mit dessen vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes tÀtig werden. NÀheres regelt ein Vertrag.

(3) Stellt der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. die Umsetzung der BeschlĂŒsse der VerbandsgeschĂ€ftsfĂŒhrung Land gemĂ€ĂŸ § 25 der Satzung des Landesverbandes nicht sicher, entscheidet das PrĂ€sidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. nach Anhörung des betreffenden Kreisverbandes und der VerbandsgeschĂ€ftsfĂŒhrung Land, ob und ggf. wie lange welche Gliederung mit der Wahrnehmung dieses Hauptaufgabenfeldes beauftragt werden soll. Die Übernahme der Aufgabe kann nur freiwillig erfolgen. NĂ€heres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.


§ 9 Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz

(1) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. arbeitet mit allen VerbĂ€nden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen ĂŒber wichtige Angelegenheiten.

Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige Hilfe.

(2) Die Wahrnehmung der geltenden Weltkernaufgaben (derzeit: Verbreitungsarbeit, Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und örtliche Gesundheits- und Sozialarbeit in ihrer ehrenamtlichen AusprÀgung) muss von allen Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes sichergestellt werden. Die Schwesternschaften wirken an der Wahrnehmung der Weltkernaufgaben mit.

(3) Die KreisverbĂ€nde haben unter Einbeziehung ihrer Ortsvereine in ihrem Gebiet fĂŒr die umfassende Wahrnehmung zumindest der Weltkernaufgaben zu sorgen. Eine Übertragung von Aufgaben auf die Ortsvereine, privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen, deren TrĂ€ger ganz oder teilweise das Rote Kreuz ist, ist möglich. Die Verantwortung der KreisverbĂ€nde, die Aufsicht auszuĂŒben, bleibt unberĂŒhrt. Diese Bestimmungen gelten fĂŒr die Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes entsprechend und werden in ihren Satzungen ausschließlich geregelt.

(4) GemĂ€ĂŸ Absatz 1 sind dem Kreisverband (KreisgeschĂ€ftsstelle) insbesondere unaufgefordert und unverzĂŒglich zu melden:


- drohende ZahlungsunfĂ€higkeit oder Überschuldung,
- Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
- erfolgte Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
- schĂ€digendes Verhalten von Vorstands- oder PrĂ€sidiumsmitgliedern, GeschĂ€ftsfĂŒhrern oder leitenden Mitarbeitern,
- Einleitung eines amtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen Personenkreis, sofern dieses mit der Rotkreuz-TÀtigkeit des Betroffenen zusammenhÀngt oder geeignet sein könnte, das Ansehen des Roten Kreuzes zu beeintrÀchtigen,
- Berichte in der Öffentlichkeit ĂŒber die vorgenannten VorgĂ€nge, ohne RĂŒcksicht darauf, ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind.

In diesen FĂ€llen hat der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. das Recht, sich ĂŒber alle Angelegenheiten des Mitgliedsverbandes zu unterrichten. Er hat das Recht, die GeschĂ€ftsrĂ€ume des Mitgliedsverbandes und seine Einrichtungen zu besichtigen, die GeschĂ€fts-, Buch- und KassenfĂŒhrung des Mitgliedsverbandes zu ĂŒberprĂŒfen, Akten und GeschĂ€ftsunterlagen des Mitgliedsverbandes einzusehen und gegebenenfalls sicherzustellen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des Mitgliedsverbandes zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, AusschĂŒsse und sonstigen Arbeitsgremien des Mitgliedsverbandes teilzunehmen oder die vorgenannten Rechte auf Kosten des Mitgliedsverbandes durch Dritte wahrnehmen zu lassen.

(5) Die Meldungen gemĂ€ĂŸ Absatz 4 sind durch den jeweiligen Vorstand des Mitgliedsverbandes vorzunehmen. Sofern Meldungen im Sinne des Absatzes 4 Spiegelstriche 4 bis 6 das Verhalten von Mitgliedern des Vorstandes betreffen, hat die Unterrichtung des Kreisverbands auch durch das jeweilige Aufsichtsorgan zu erfolgen.

(6) Der Kreisverband hat schwerwiegende oder folgenschwere FĂ€lle unverzĂŒglich seinem Landesverband und dem Bundesverband anzuzeigen.



§ 10 Entscheidungen der VerbandsgeschĂ€ftsfĂŒhrung Land

(1) Die nach § 25 der Satzung des Landesverbandes gefassten BeschlĂŒsse sind fĂŒr die MitgliedsverbĂ€nde des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. und deren Gliederungen sowie fĂŒr die Schwesternschaften grundsĂ€tzlich verbindlich.

(2) Soweit der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. einen Beschluss gemĂ€ĂŸ §§ 25, 26 der Satzung des Landesverbandes nicht befolgen will oder kann, kann er unter Angabe der GrĂŒnde eine Befreiung bei der VerbandsgeschĂ€ftsfĂŒhrung Land beantragen.

(3) Die VerbandsgeschĂ€ftsfĂŒhrung Land entscheidet ĂŒber diesen Antrag zĂŒgig nach pflichtgemĂ€ĂŸem Ermessen. Der Beschluss ist dem DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. zuzustellen.

(4) Lehnt die VerbandsgeschĂ€ftsfĂŒhrung Land die Befreiung ab, kann der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. innerhalb eines Monats das PrĂ€sidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. anrufen. Die Entscheidung des PrĂ€sidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. ĂŒber den Antrag ist zĂŒgig zu treffen. Der Beschluss ist dem DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. zuzustellen. Gegen die Entscheidung des PrĂ€sidiums des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Anrufung des Schiedsgerichts möglich.

(5) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. hat BefreiungsantrĂ€ge unverzĂŒglich nach Kenntnis des Grundes zu stellen.

(6) Die AntrĂ€ge und BeschlĂŒsse sind zu begrĂŒnden.



Dritter Abschnitt: Mitgliedschaft

§ 11 Mitglieder

(1) Mitglieder des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. sind die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine.

(2) Mitglieder des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. können auch natĂŒrliche Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres sein, wenn und soweit ein Ortsverein nicht vorhanden ist und ihnen wegen der besonderen örtlichen VerhĂ€ltnisse die Mitgliedschaft in einem anderen Ortsverein nicht zuzumuten ist.

(3) Mitglieder des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. können auch privatrechtliche Gesellschaften, an denen der Kreisverband beteiligt ist, sowie sonstige juristische Personen und Vereinigungen als korporative Mitglieder des Kreisverbandes sein, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern.


§ 12 Ortsvereine

(1) FĂŒr den Bereich einer oder mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile kann mit Zustimmung des PrĂ€sidiums des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. ein Ortsverein gegrĂŒndet werden.

(2) Sein Zeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den AusfĂŒhrungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur FĂŒhrung wird durch den Bundesverband vermittelt.

(3) Der Ortsverein hat neben den Aufgaben nach § 2 insbesondere folgende Aufgaben:

a) er vertritt die Ideen und Belange des Roten Kreuzes in seinem Bereich, insbesondere gegenĂŒber den örtlichen Behörden;
b) er pflegt die Zusammenarbeit und Gemeinschaft seiner Mitglieder;
c) er benennt die Delegierten zur Kreisversammlung;


Weitere Aufgaben können in gegenseitigem Einvernehmen dem Ortsverein vom PrĂ€sidium des Kreisverbandes ĂŒbertragen werden.

(4) Der Ortsverein hat
a) die Mitwirkungsrechte im Kreisverband nach §§ 19 – 21.
b) Anspruch auf Rat und Hilfe des Kreisverbandes.

(5) FĂŒr den Ortsverein gilt § 8 Abs. 1 und 2 entsprechend.

(6) Die RechnungsfĂŒhrung, die Rechnungslegung und die WirtschaftsplĂ€ne der Ortsvereine werden vom DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. ĂŒberwacht.



§ 13 Satzung der Ortsvereine

(1) Die Ortsvereine geben sich eine Satzung, die der vom Landesverband erlassenen Mustersatzung in der Fassung vom 05.06.2000 entspricht, soweit sie fĂŒr verbindlich erklĂ€rt worden ist. Satzung und SatzungsĂ€nderungen bedĂŒrfen der Genehmigung des PrĂ€sidiums des DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht, gegen verbindliche Regelungen gem. § 16 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes oder gem. § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes oder gegen sonstige wichtige Belange des Roten Kreuzes verstoßen wird. Sofern es sich um einen eingetragenen Verein handelt, ist die Genehmigung vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister einzuholen.

Zu beschließende Satzungen und SatzungsĂ€nderungen sind dem PrĂ€sidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. vor Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung zum Zwecke der Anhörung rechtzeitig vorzulegen.


(2) Die Satzung des Ortsvereins muss insbesondere folgende Bestimmungen enthalten:

a) Die Ortsvereine nehmen im Rahmen ihrer LeistungsfÀhigkeit die Aufgaben des Roten Kreuzes (§ 2) nach den GrundsÀtzen des § 1 wahr.

b) Die Ortsvereine verwirklichen einheitliche Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Ver-bindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes).

c) Erwerb, Belastung und VerĂ€ußerung von GrundstĂŒcken und grundstĂŒcks-gleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von BĂŒrgschaften und finanzielle Beteiligungen, die einen Betrag von 50.000,- Euro ĂŒberschreiten, bedĂŒrfen fĂŒr ihre Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Vorstandes des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land.

d) Die GrĂŒndung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemĂ€ĂŸ § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung ist grundsĂ€tzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulĂ€ssig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung der ĂŒbergeordneten Gliederungen (Kreis- und Landesverband) und bezĂŒglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte RechtstrĂ€ger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu grĂŒnden, zu ĂŒbernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der GrĂŒndung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die ZustĂ€ndigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberĂŒhrt.

Ausnahmen von Satz 1 bedĂŒrfen der vorherigen Zustimmung des PrĂ€sidiums des Deutschen Roten Kreuzes e. V, die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Deutschen Roten Kreuzes e. V. oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.

Bei der GrĂŒndung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben gelten die vorstehenden Regelungen mit der Maßgabe, dass lediglich das Einvernehmen mit dem Bundesverband herzustellen ist.

e) Die Ortsvereine sind verpflichtet, ihre JahresabschlĂŒsse und ihre WirtschaftsplĂ€ne jĂ€hrlich zum 30.06. zum Zwecke der PrĂŒfung dem DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. vorzulegen. Entsprechendes gilt fĂŒr die JahresabschlĂŒsse und die WirtschaftsplĂ€ne der privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen, an denen die Ortsvereine beteiligt sind.

f) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. ist berechtigt, die Jahresabschlussunterlagen, die PrĂŒfberichte, die WirtschaftsplĂ€ne und die BĂŒcher der Ortsvereine selbst oder durch Beauftragte einzusehen und zu ĂŒberprĂŒfen. Entsprechendes gilt fĂŒr die privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen, an denen die Ortsvereine beteiligt sind.



§ 14 Ehrenmitglieder

Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können mit vorheriger Zustimmung des PrÀsidiums des Landesverbandes zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes bzw. des Ortsvereins ernannt werden.



§ 15 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Der Beitritt zum DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenĂŒber dem Kreisverband oder einer seiner Gliederungen und Annahme des Antrages durch das PrĂ€sidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land.

(2) Ein Mitglied eines anderen Rotkreuzverbandes kann mit seiner und der vorherigen Zustimmung des PrĂ€sidiums des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land seine Mitgliedschaft auf den DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. ĂŒbertragen.



§ 16 Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. sind verpflichtet, die in § 1 genannten GrundsÀtze des Roten Kreuzes zu beachten.

(2) NatĂŒrliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen die Mitwirkungsrechte nach §§ 19 – 21.

(3) Die Mitglieder zahlen den festgesetzten Vereinsbeitrag. Das PrÀsidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. kann im Einzelfall von der Zahlung befreien. Die Zugehörigkeit zum Jugendrotkreuz ist beitragsfrei.

(4) FĂŒr die Angehörigen der Rotkreuz-Gemeinschaften gelten unbeschadet der Ordnungen (§ 4 Abs. 3) die gemeinsamen allgemeinen Regeln fĂŒr die ehrenamtliche TĂ€tigkeit im Deutschen Roten Kreuz.



§ 17 Ende der Mitgliedschaft


(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch:

- KĂŒndigung der Mitgliedschaft,
- Übertragung an einen anderen Rotkreuzverband,
- Ausschluss,
- Auflösung oder Aufhebung der kooperativen Mitgliedschaft,
- Tod der natĂŒrlichen Person,


(2) Die Mitglieder gemĂ€ĂŸ § 11 Abs. 1 bis 3 können ihre Mitgliedschaft im DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. auf den Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von sechs Monaten kĂŒndigen, natĂŒrliche Personen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende. Die KĂŒndigung bedarf der Schriftform.


(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

a) ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schÀdigt,
b) trotz wiederholter Mahnungen oder Maßnahmen nach § 36 seinen Pflichten nicht nachkommt oder
c) ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und ein vorlĂ€ufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskrĂ€ftig abgelehnt ist. Dies gilt nicht fĂŒr die Mitgliedschaft einer natĂŒrlichen Person (§ 11 Abs. 2).

Über den Ausschluss entscheidet das PrĂ€sidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. Es kann zur Vermeidung des Ausschlusses einstweilige Regelungen gegenĂŒber dem Mitglied treffen. Gegen die einstweilige Regelung sowie den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Der Beschluss muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.


(4) Ein Ortsverein, dessen Mitgliedschaft erloschen ist, verliert das Recht, Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zu fĂŒhren.


(5) Mit dem Ende der Mitgliedschaft einer natĂŒrlichen Person erlischt auch die Zugehörigkeit zu einer Rotkreuzgemeinschaft.



Vierter Abschnitt: Organisation

§ 18 Organe

(1) Organe des DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. sind:

- die Kreisversammlung,
- das PrÀsidium,
- der hauptamtliche Vorstand.



(2) Die Organe beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gĂŒltigen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt.

(3) Über die BeschlĂŒsse ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom PrĂ€sidenten, dem Vorstand und einem SchriftfĂŒhrer zu unterzeichnen ist.



§ 19 Stellung und Zusammensetzung der Kreisversammlung

(1) Die Kreisversammlung ist das oberste Beschlussorgan des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V.

(2) Die Kreisversammlung besteht aus:
- den Delegierten der Ortsvereine,
- den Einzelmitgliedern,
- den Ehrenmitgliedern,
- den Vertretern der korporativen Mitglieder, denen ein Stimmrecht eingerÀumt worden ist und
- den Mitgliedern des PrÀsidiums des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V.

(3) Die Delegierten der Ortsvereine und die Ersatzdelegierten werden vom Vorstand des Ortsvereins benannt.

(4) Die Zahl der Delegierten eines Ortsvereins wird aus der Zahl seiner Rotkreuz-Mitglieder nach einem vom PrĂ€sidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land zu beschließenden SchlĂŒssel errechnet. Die Gesamtzahl der Delegierten muss grĂ¶ĂŸer sein als die der weiteren Mitglieder des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land. Die Anzahl der hauptamtlichen Mitarbeiter unter den Delegierten eines Ortsvereins darf 20 von 100 nicht ĂŒberschreiten, wobei jedenfalls ein Delegierter (pro Ortsverein) hauptamtlicher Mitarbeiter sein darf.

(5) Jedes Mitglied der Kreisversammlung hat eine Stimme; StimmĂŒbertragung ist nicht zulĂ€ssig.


Stimmberechtigt sind die:

- Delegierten der Ortsvereine,
- Ehrenmitglieder,
- Vertreter der Mitglieder nach § 11 Abs. 3,
- PrÀsidiumsmitglieder.

(6) Der Vorstand nimmt beratend an der Kreisversammlung teil.


§ 20 Aufgaben der Kreisversammlung

(1) Die Kreisversammlung wÀhlt das PrÀsidium, den stellvertretenden Kreisrotkreuzleiter, die stellvertretende Kreisrotkreuzleiterin, den stellvertretenden Kreisverbandsarzt und den stellvertretenden Leiter des Jugendrotkreuzes auf vier Jahre.

VorschlĂ€ge zur Wahl von Mitgliedern des PrĂ€sidiums gemĂ€ĂŸ § 22 Abs. 1 Buchstabe a) bis d) sowie i) mĂŒssen spĂ€testens zwei Wochen vor der Kreisversammlung bei der KreisgeschĂ€ftsstelle vorliegen, die diese VorschlĂ€ge unverzĂŒglich den Ortsvereinen bekannt gibt. Ergeht ein Vorschlag spĂ€ter, so bedarf seine Zulassung der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten.

Bei der Wahl der PrĂ€sidiumsmitglieder und deren Stellvertreter/-innen gem. § 22 Abs. 1 Buchst. e), f) und g) ist die „Ordnung der Rotkreuzgemeinschaften (außer Jugendrotkreuz) im Bereich des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe“ und bei der Wahl des Leiters des Jugendrotkreuzes gem. § 22 Abs. 1 Buchst. h) bzw. des stellv. Leiters des Jugendrotkreuzes die „Ordnung fĂŒr das Deutsche Jugendrotkreuz im DRK-Landesverband Westfalen-Lippe“ zu beachten.

Scheiden AmtstrĂ€ger vor Ablauf der Amtszeit aus, wĂ€hlt die Kreisversammlung einen Nachfolger fĂŒr die restliche Amtszeit.

(2) Die Kreisversammlung:

a) beschließt den Wirtschaftsplan,

b) beschließt ĂŒber die Feststellung des Jahresabschlusses, der der ÜberprĂŒfung durch den Landesverband bedarf,

c) beschließt ĂŒber die Entlastung des PrĂ€sidiums und des Vorstandes,

d) bestellt einen oder mehrere AbschlussprĂŒfer;

e) setzt die von den Ortsvereinen an den DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. jĂ€hrlich zu zahlenden Anteile an MitgliedsbeitrĂ€gen sowie die MitgliedsbeitrĂ€ge fĂŒr die weiteren Mitglieder fest.

f) beschließt ĂŒber die Erhebung von Umlagen/SonderbeitrĂ€gen.

g) nimmt den TÀtigkeitsbericht des PrÀsidiums und des Vorstandes entgegen; die Berichte können zusammengefasst werden.

h) beschließt ĂŒber die Vorlagen des PrĂ€sidiums und des Vorstandes;

i) beschließt
aa) vorbehaltlich der Genehmigung des PrĂ€sidiums des Landesverbandes (§ 19 Abs. 6 a) der Satzung des Landesverbandes) ĂŒber SatzungsĂ€nderungen,
bb) ĂŒber die Auflösung des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. und den Austritt aus dem Landesverband

j) beschließt vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes
(§ 3 Abs. 6 Satz 2 der Satzung des Landesverbandes) ĂŒber die Änderung des Verbandsgebiets (und die Umgliederung von Mitgliedern);

k) entscheidet ĂŒber die Aufnahme eines Mitgliedes gem. § 11 Abs. 1;

l) genehmigt Ordnungen.

(3) BeschlĂŒsse ĂŒber Änderungen der Satzung und die Erhebung von Umlagen/SonderbeitrĂ€gen bedĂŒrfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten, BeschlĂŒsse ĂŒber die Auflösung, den Austritt aus dem Landesverband einer Mehrheit von 2/3 aller Stimmberechtigten.



§ 21 DurchfĂŒhrung der Kreisversammlung

(1) JĂ€hrlich findet im November oder Dezember eine Kreisversammlung statt. Der PrĂ€sident kann jederzeit weitere Kreisversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn eine außerordentliche Kreisversammlung von 25 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. unter Angabe von Zweck und GrĂŒnden schriftlich beantragt wird.

(2) Die Kreisversammlung wird von dem PrĂ€sidenten oder seinem Vertreter einberufen und geleitet. Die Einberufung geschieht durch schriftliche Einladung an die Angehörigen der Kreisversammlung (§ 19) unter Einhaltung der Frist von vierzehn Tagen und Angabe der Tagesordnung. Zum Nachweis der Rechtzeitigkeit der Einladung genĂŒgt es, wenn die Sendung zwei Werktage vor dem Beginn der Einberufungsfrist zur Post gegeben worden ist. Die Schriftform gilt auch als gewahrt, wenn die Einladung per E-Mail oder Fax an die jeweils letzte bekannte Adresse erfolgt.

(3) Die Angehörigen der Kreisversammlung können AntrĂ€ge zur Änderung oder ErgĂ€nzung der Tagesordnung stellen. Diese mĂŒssen begrĂŒndet werden und spĂ€testens sieben Tage vor dem Versammlungstermin bei der KreisgeschĂ€ftsstelle eingehen, die sie unverzĂŒglich den Mitgliedern zuzuleiten hat. SpĂ€ter eingehende AntrĂ€ge können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Kreisversammlung zustimmen; dies gilt nicht fĂŒr SatzungsĂ€nderungen sowie die Auflösung des Vereins.

(4) Die ordnungsgemĂ€ĂŸ einberufene Kreisversammlung ist ohne RĂŒcksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfĂ€hig.

(5) Die Tagesordnung und die BeschlĂŒsse sind in einer Niederschrift festzuhalten. Diese ist vom PrĂ€sidenten und dem zu Beginn der Sitzung bestimmten SchriftfĂŒhrer sowie dem Vorstand zu unterzeichnen. Jeder Ortsverein erhĂ€lt die notwendigen Abschriften.

§ 22 PrÀsidium

(1) Das PrÀsidium besteht aus

a) dem PrÀsidenten
b) den beiden VizeprÀsidenten
c) dem Schatzmeister
d) dem Justitiar
e) dem Kreisverbandsarzt
f) der Kreisrotkreuzleiterin
g) dem Kreisrotkreuzleiter
h) dem Leiter des Jugendrotkreuzes
i) bis zu vier Beisitzern (mit Stimmrecht)


Das PrĂ€sidium ernennt eine/n vom Vorstand vorgeschlagene/n SchriftfĂŒhrer/in.

Die zu Buchstabe e) bis h) Genannten können sich durch ihre nach § 20 Abs. 1 durch die Kreisversammlung gewÀhlten Stellvertreter mit Teilnahme-, Rede-, Antrags- und Stimmrecht vertreten lassen.

Die PrĂ€sidiumsmitglieder ĂŒben ihr Amt ehrenamtlich aus.

(2) Alle Ämter stehen MĂ€nnern und Frauen in gleicher Weise offen. Ist der PrĂ€sident ein Mann, so soll einer der beiden VizeprĂ€sidenten eine Frau sein oder umgekehrt.

(3) Die Angehörigen des PrĂ€sidiums mĂŒssen Mitglied eines Rotkreuzverbandes sein.

(4) Die Amtszeit des PrÀsidiums betrÀgt 4 Jahre. Es bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulÀssig. Das bestehende PrÀsidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. bleibt bis 2014 im Amt.

(5) Das PrĂ€sidium kann bei Bedarf fĂŒr die Dauer seiner Wahlperiode bis zu zwei Beisitzer berufen, die beratende Stimme haben.

(6) PrÀsidiumssitzungen finden wenigstens vierteljÀhrlich statt. Sie werden vom PrÀsidenten einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung mit einer Frist von 14 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.

(7) Das PrÀsidium ist beschlussfÀhig, wenn mindestens die HÀlfte seiner stimmberechtigten Mitglieder, darunter der PrÀsident oder einer der VizeprÀsidenten, anwesend ist.

Im Umlaufverfahren kann abgestimmt werden, wenn kein Mitglied diesem Verfahren unverzĂŒglich widerspricht.

(8) Die Haftung der Mitglieder des PrÀsidiums ist auf Vorsatz und grobe FahrlÀssigkeit beschrÀnkt.
(9) Der Vorstand nimmt mit beratender Stimme an der Sitzung des PrÀsidiums teil.

(10) Der Rotkreuzbeauftragte nimmt an den Sitzungen des PrÀsidiums mit beratender Stimme teil.



§ 23 Aufgaben des PrÀsidiums

(1) Das PrÀsidium fördert und koordiniert die Rotkreuzarbeit.

Es ist fĂŒr die verbandspolitische Leitung und Kontrolle des DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. verantwortlich und ĂŒbt insoweit die Verbandsaufsicht ĂŒber seine MitgliedsverbĂ€nde aus.

Das PrĂ€sidium ist zustĂ€ndig fĂŒr die Verwirklichung von einheitlichen Regelungen, die aufgrund von § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabs. 4 der Satzung des Landesverbandes getroffen werden.

(2) Es hat insbesondere folgende weitere Aufgaben:

a) PrĂŒfung des Jahresabschlusses;
b) Erörterung des Wirtschaftsplans;
c) Änderung (unterjĂ€hrig) des Wirtschaftsplans;
d) vorherige Zustimmung zu RechtsgeschĂ€ften gemĂ€ĂŸ § 27 Abs. 5.

Das PrĂ€sidium kann fĂŒr weitere GeschĂ€ftsfĂŒhrungsmaßnahmen des Vorstandes die Zustimmungspflicht festlegen.

Das PrĂ€sidium kann fĂŒr zustimmungspflichtige GeschĂ€ftsfĂŒhrungsmaßnahmen PauschalermĂ€chtigungen erteilen. Das NĂ€here regelt die vom PrĂ€sidium zu erlassende GeschĂ€ftsanweisung fĂŒr den Vorstand.

e) Benennung der Delegierten fĂŒr die Landesversammlung

f) Bestellung des Rotkreuz-Beauftragten fĂŒr KatastrophenfĂ€lle sowie des Verantwortlichen fĂŒr das Krisenmanagement gemĂ€ĂŸ § 31;

g) Aufnahme von Mitgliedern gemĂ€ĂŸ § 11 Absatz 2 und 3;

h) Beschluss ĂŒber die Abberufung und vorlĂ€ufige Amtsenthebung von Mitgliedern des PrĂ€sidiums;

i) Entscheidung ĂŒber die Suspendierung oder den Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten eines Mitglieds;

j) Entscheidung ĂŒber den Ausschluss eines Mitgliedes.


(3) Das PrĂ€sidium hat in Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion gegenĂŒber dem Vorstand insbesondere folgende Aufgaben:

a) Formulierung der Ziele fĂŒr den Vorstand;

b) Bestellung des Vorsitzenden des Vorstandes gemĂ€ĂŸ § 25 Abs. 3 Satz 2 und der weiteren Mitglieder des Vorstandes;

c) Abberufung der Mitglieder des Vorstandes gemĂ€ĂŸ § 25 Abs. 3 Satz 3 und Entscheidung ĂŒber eine vorlĂ€ufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern durch den PrĂ€sidenten gemĂ€ĂŸ § 24 Abs. 7 Satz 1; Bestellung und Abberufung des Weiteren Zeichnungsberechtigten gemĂ€ĂŸ § 25 Abs. 2 Satz 2;

d) Abschluss, Änderung und Beendigung der AnstellungsvertrĂ€ge fĂŒr die Vorstandsmitglieder;

e) Überwachung der GeschĂ€ftsfĂŒhrung des Vorstandes;

f) Aufstellung und Änderung einer GeschĂ€ftsanweisung fĂŒr den Vorstand;

g) Genehmigung der GeschĂ€ftsordnung fĂŒr die KreisgeschĂ€ftsstelle und soweit vorhanden von Einrichtungen des Kreisverbandes;

h) Entgegennahme der in § 27 Abs. 4 aufgefĂŒhrten Berichte des Vorstandes;

i) Beschlussfassung ĂŒber Vorlagen des Vorstandes;

j) Befreiung von den BeschrÀnkungen des § 181 BGB (InsichgeschÀfte) im Einzelfall.

(4) Das PrĂ€sidium hat gegenĂŒber den weiteren Organen des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. insbesondere folgende Aufgaben:

a) Berichterstattung gegenĂŒber der Kreisversammlung zum Jahresabschluss, zur wirtschaftlichen Lage sowie zur sonstigen VereinstĂ€tigkeit;
b) Vorschlag des AbschlussprĂŒfers (WirtschaftsprĂŒfers) fĂŒr die Kreis-versammlung.

(5) Das PrĂ€sidium hat darĂŒber zu wachen, dass die GrundsĂ€tze des Roten Kreuzes bei den Ortsvereinen einheitlich gewahrt und die Aufgaben des Roten Kreuzes im Rahmen der zur VerfĂŒgung stehenden Mittel durchgefĂŒhrt werden sowie die BeschlĂŒsse der Landesversammlung und der Kreisversammlung in allen nachgeordneten Gliederungen beachtet werden. Insoweit kann es bei Bedarf Weisungen erteilen.

Das PrÀsidium hat insbesondere:
a) Satzungen und SatzungsÀnderungen nach § 13 Abs. 1 zu genehmigen;
b) die Entscheidungsbefugnis ĂŒber die VerhĂ€ngung von Ordnungsmaßnahmen nach § 36 Abs. 4 a - e, VerhĂ€ngung von Zwangsgeldern bis zu einer Gesamthöhe von 50.000 Euro;

c) die TĂ€tigkeit der Ortsvereine und der Rotkreuz-Gemeinschaften sowie die Umsetzung der Strategien und Ziele zu ĂŒberwachen;

d) die vorherige Zustimmung zu Partnerschaften der Ortsvereine und deren Gliederungen mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaften oder anderen auslÀndischen Organisationen/Einrichtungen zu erteilen, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Bundes- und Landesverbandes;

e) der GrĂŒndungen und Beteiligungen von privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen vorher zuzustimmen.

f) die vorherige Zustimmung des Landesverbandes zur Ernennung von Ehrenmitgliedern der Ortsvereine und des Kreisverbandes einzuholen;


(6) Das PrĂ€sidium ist befugt, ehrenamtliche Vorstandsmitglieder der Ortsvereine aus begrĂŒndetem Anlass bis auf weiteres des Amtes zu entheben. Es kann einen anderen mit der Wahrung der GeschĂ€fte beauftragen. § 17 Abs. 3 Unterabs. 2 (Anrufung des Schiedsgerichts) findet entsprechende Anwendung.

(7) Der DRK Kreisverband Tecklenuburger Land e. V. kann durch sein PrĂ€sidium im Einzelfall einen Mitgliedsverband im Einvernehmen mit diesem beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur ErfĂŒllung solcher Aufgaben durchzufĂŒhren. Er ist in diesen FĂ€llen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die RechtmĂ€ĂŸigkeit und ZweckmĂ€ĂŸigkeit der AusfĂŒhrung erstreckt.

(8) HĂ€lt das PrĂ€sidium einheitliche Regelungen insbesondere im Rahmen des Katastrophenschutzes und der Gefahrenabwehr fĂŒr angezeigt, so ist es berechtigt, den nachgeordneten Gliederungen Weisungen zu erteilen, die den Weisungen des Landesverbandes nicht widersprechen dĂŒrfen.


§ 24 Der PrÀsident

(1) Der PrĂ€sident ist der oberste ReprĂ€sentant des DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch Satzung, Kreisversammlung oder PrĂ€sidium ĂŒbertragen werden.

Er fĂŒhrt den Vorsitz in der Kreisversammlung und den Sitzungen des PrĂ€sidiums.

(2) Der PrĂ€sident wirkt darauf hin, dass die Organe des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. und seine Gliederungen gemĂ€ĂŸ § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihre Arbeit aufeinander abstimmen.

(3) Der PrĂ€sident ordnet, wenn in dringenden FĂ€llen eine Entscheidung des an sich zustĂ€ndigen Organs nicht rechtzeitig herbeigefĂŒhrt werden kann, die notwendigen Maßnahmen an; er hat das zustĂ€ndige Organ unverzĂŒglich zu unterrichten und dessen Genehmigung einzuholen.

(4) Der PrĂ€sident kann die AusĂŒbung einzelner seiner Befugnisse auf andere PrĂ€sidiumsmitglieder ĂŒbertragen. Seine Verantwortung und das Recht zur eigenen Entscheidung werden hierdurch nicht berĂŒhrt.

(5) Der PrÀsident kann Weisungen nach § 37 Abs. 1 erteilen.

(6) Der PrĂ€sident vertritt den DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. in Fragen der Anstellung und Beendigung der AnstellungsvertrĂ€ge gegenĂŒber den Vorstandsmitgliedern.

(7) Der PrĂ€sident kann die Vorstandsmitglieder aus wichtigem Grund vorlĂ€ufig des Amtes entheben mit der Folge, dass dem betroffenen Vorstandsmitglied einstweilen die GeschĂ€ftsfĂŒhrungs- und Vertretungsbefugnis entzogen wird. Das betroffene Vorstandsmitglied ist vor der Entscheidung zu hören. Über die endgĂŒltige Abberufung entscheidet das PrĂ€sidium, das vom PrĂ€sidenten nach § 22 Abs. 6) einzuberufen ist. Die vorlĂ€ufige Amtsenthebung wird unwirksam, wenn sie nicht vom PrĂ€sidium innerhalb eines Monats endgĂŒltig bestĂ€tigt wird.

(8) Der PrĂ€sident kann ein Vorstandsmitglied kommissarisch einsetzen, das fĂŒr die Dauer der vorlĂ€ufigen Amtsenthebung die Stelle des betroffenen Vorstandsmitgliedes einnimmt. Dies gilt auch fĂŒr eine lĂ€ngerfristige Verhinderung eines Vorstandmitgliedes.

(9) Maßnahmen des PrĂ€sidenten nach den AbsĂ€tzen 7 und 8 sind beim Vereins-register anzumelden. Dies gilt auch fĂŒr ihre Aufhebung.



§ 25 Vorstand im Sinne des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches

(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus einem bis maximal drei Mitgliedern.

(2) Jedes Vorstandsmitglied vertritt den DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. allein. Im InnenverhĂ€ltnis ist jedes Vorstandsmitglied in seinem Anstellungsvertrag zu verpflichten, von seiner Vertretungsbefugnis nur unter Hinzuziehung eines anderen Vorstandsmitgliedes oder bei dessen Verhinderung eines weiteren durch das PrĂ€sidium bestellten Zeichnungsberechtigten Gebrauch zu machen; diese Regelung hat keine Wirkung gegenĂŒber Dritten. Das Weitere regelt die GeschĂ€ftsanweisung fĂŒr den Vorstand.

(3) Der Vorstand ist hauptamtlich tĂ€tig. Er wird vom PrĂ€sidium fĂŒr jeweils fĂŒnf Jahre bestellt. Zu seiner Abberufung mĂŒssen die BeschlĂŒsse des PrĂ€sidiums mit einer Mehrheit von 2/3 seiner stimmberechtigen Mitgliedern gefasst werden. Im VerhĂ€ltnis zum Vorstand vertritt der PrĂ€sident den Verein.


§ 26 Vorsitzender des Vorstandes


Besteht der Vorstand aus mehreren Mitgliedern, so fĂŒhrt der durch das PrĂ€sidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. zu bestellende Vorsitzende die Bezeichnung Vorsitzender des Vorstandes.


§ 27 Aufgaben des Vorstandes


(1) Der Vorstand fĂŒhrt die GeschĂ€fte des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. unter Beachtung der BeschlĂŒsse der Kreisversammlung und des PrĂ€sidiums. Dem Vorstand obliegt die FĂŒhrung der GeschĂ€fte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
(2) Der Vorstand hat u. a.:
a) den Wirtschaftsplan ĂŒber das PrĂ€sidium der Kreisversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen sowie Änderungen des laufenden Wirtschaftsplans dem PrĂ€sidium zur Genehmigung vorzulegen;
b) den Jahresabschluss aufzustellen, dem PrĂ€sidium nach erfolgter AbschlussprĂŒfung zur PrĂŒfung und der Kreisversammlung zur Feststellung vorzulegen; den geprĂŒften und festgestellten Jahresabschluss dem Landesverband einzureichen;
c) der Kreisversammlung und dem PrĂ€sidium Bericht ĂŒber seine TĂ€tigkeiten zu erstatten;
d) die BeschlĂŒsse der Kreisversammlung und des PrĂ€sidiums vorzubereiten;
e) an den BeschlĂŒssen der VerbandsgeschĂ€ftsfĂŒhrung Land mitzuwirken und diese aufzubereiten;
f) die von den Organen festgelegten Maßnahmen, Strategien und Ziele in seinem Verbandsgebiet umzusetzen und fĂŒr deren Umsetzung gegenĂŒber den Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2) Sorge zu tragen;
g) darauf hinzuwirken, dass die MitgliedsverbĂ€nde fĂŒr die EinsatzfĂ€higkeit der ehrenamtlichen Helfer Sorge tragen, unbeschadet der Krisenmanagement-Vorschrift des Deutschen Roten Kreuzes (KVorschrift) und der Ordnung der Gemeinschaften;
h) die GeschĂ€ftsordnung fĂŒr die KreisgeschĂ€ftsstelle zu erlassen.
i) das Recht, die JahresabschlĂŒsse, die PrĂŒfberichte, die WirtschaftsplĂ€ne und die BĂŒcher der Ortsvereine selbst oder durch Beauftragte einzusehen und zu ĂŒberprĂŒfen;
j) ĂŒber die vorherige Zustimmung zum Erwerb, Belastung und VerĂ€ußerung
von GrundstĂŒcken und grundstĂŒcksgleichen Rechten durch die Ortsvereine zu entscheiden; ebenso ĂŒber die vorherige Zustimmung zur Aufnahme von Darlehen sowie zur Übernahme von BĂŒrgschaften und DRK KV Tecklenburger Land e. V. finanziellen Beteiligungen, die einen Betrag von 50.000,- Euro ĂŒberschreiten, durch die Ortsvereine nach § 13 Abs. 2 c) zu entscheiden.
k) regelmĂ€ĂŸig in Abstimmung mit dem PrĂ€sidium eine Revision durchzufĂŒhren.
Die Ergebnisse bzw. Berichte zu a), c) und k) sind dem Landesverband zur Kenntnis zu geben.
(3) Zur ErfĂŒllung seiner Aufgaben kann der Vorstand Berichte und Unterlagen von den Ortsvereinen anfordern.
(4) Der Vorstand hat dem PrĂ€sidium laufend ĂŒber alle wesentlichen Sachverhalte und Entwicklungen zu berichten, z. B. ĂŒber a) den Stand der Umsetzung beschlossener Strategien und ĂŒber andere grundsĂ€tzliche Fragen der VereinsfĂŒhrung;
b) den GeschÀftsverlauf gem. Abs. 1, die Einhaltung des Wirtschaftsplanes, die LiquiditÀt und den Vermögensstand des Vereins und seiner Einrichtungen;
c) die Risiken des Verbandes und seiner Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2).
(5) Zur Vornahme folgender RechtsgeschÀfte bedarf der Vorstand im InnenverhÀltnis der vorherigen Zustimmung des PrÀsidiums:
a) Erwerb, Belastung und VerĂ€ußerung von GrundstĂŒcken und grundstĂŒcksgleichen Rechten;
b) Vornahme von baulichen Maßnahmen und sonstigen Anschaffungen; die im Einzelfall ĂŒber einen Betrag von 50.000,- Euro hinausgehen, es sei denn, sie sind imWirtschaftsplan beschlossen;
c) Aufnahme von Darlehen und Krediten;
d) GewĂ€hrung von Darlehen an Dritte und Übernahme von BĂŒrgschaften von jeweils ĂŒber 50.000,- Euro;
e) GrĂŒndung von und Beteiligungen an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen;
Der zustimmungsfreie VerfĂŒgungsrahmen ist vom PrĂ€sidium festzulegen und kann fĂŒr die Zukunft jederzeit geĂ€ndert werden.
(6) Die ĂŒbrigen Rechte und Pflichten des Vorstandes werden in einer GeschĂ€ftsanweisung fĂŒr den Vorstand, die vom PrĂ€sidium erlassen wird, und in AnstellungsvertrĂ€gen, die von dem PrĂ€sidenten zu unterzeichnen sind, geregelt.
(7) Im Übrigen ist der Vorstand fĂŒr alle Aufgaben zustĂ€ndig, die keinem anderen Organ zugewiesen sind.


§ 28 KreisgeschÀftsstelle und Einrichtungen


Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. unterhĂ€lt eine KreisgeschĂ€ftsstelle und Einrichtungen. Sie wird von dem Vorstand geleitet, der ihren organisatorischen Aufbau festlegt, den GeschĂ€ftsgang bestimmt und beaufsichtigt, fĂŒr die wirtschaftliche Planung und DurchfĂŒhrung verantwortlich ist, Vorgesetzter aller Arbeitnehmer des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land ist und deren arbeitsrechtliche Belange regelt.


§ 29 Fach- und SonderausschĂŒsse

(1) FĂŒr bestimmte Arbeitsgebiete können vom PrĂ€sidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. stĂ€ndige FachausschĂŒsse gebildet werden. Sie haben beratende Funktion. Die Mitglieder der FachausschĂŒsse wĂ€hlen ihre Vorsitzenden selbst. Mitglieder des PrĂ€sidiums und der Vorstand haben das Recht der Anwesenheit in den AusschĂŒssen; sie mĂŒssen jederzeit gehört werden.

(2) FĂŒr die ErfĂŒllung zeitlich begrenzter Aufgaben können die Kreisversammlung oder das PrĂ€sidium SonderausschĂŒsse mit beratender Funktion bilden und deren Mitglieder wĂ€hlen. Abs. 1 SĂ€tze 2 bis 4 gelten entsprechend.

(3) Über die Sitzungen und Ergebnisse sind Niederschriften zu erstellen, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und dem PrĂ€sidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. zuzuleiten sind.



§ 30 Der Kreiskonventionsbeauftragte

Zur Verbreitung der Kenntnisse ĂŒber das humanitĂ€re Völkerrecht sowie der Grund-sĂ€tze und Ideale der Bewegung bestellt der PrĂ€sident im Benehmen mit dem PrĂ€sidium einen Kreiskonventionsbeauftragten. Dessen Aufgaben bestimmen sich nach den vom Bundesverband erlassenen Richtlinien.



§ 31 Der Rotkreuz-Beauftragte fĂŒr Katastrophenschutz und der Verantwortliche fĂŒr das Krisenmanagement

(1) Der PrĂ€sident des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e.V. ernennt im Einvernehmen mit dem PrĂ€sidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e.V. den Beauftragten fĂŒr den Katastrophenschutz
(K-Beauftragter) und Stellvertreter fĂŒr den DRK Kreisverband Tecklenburger Land e.V. Dessen Aufgaben ergeben sich aus der Krisenmanagement-Vorschrift
des Deutschen Roten Kreuzes (K-Vorschrift).

(2) Der Rotkreuz-Beauftragte stellt mit UnterstĂŒtzung des Planungsstabes die personelle und materielle EinsatzfĂ€higkeit des Einsatzpotentials sicher.

(3) Der PrĂ€sident des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. beauftragt im Einvernehmen mit dem PrĂ€sidium einen Verantwortlichen fĂŒr das Krisenmanagement. Dessen Aufgaben ergeben sich ebenfalls aus der Krisenmanagement-Vorschrift des Deutschen Roten Kreuzes.

FĂŒnfter Abschnitt: Rotkreuz-Gemeinschaften


§ 32 Rotkreuz-Gemeinschaften

(1) Rotkreuz-Gemeinschaften sind Gemeinschaften, deren Angehörige satzungsgemĂ€ĂŸe Aufgaben des Roten Kreuzes erfĂŒllen und fĂŒr diese ausgebildet oder angeleitet sind.

(2) Sie gestalten ihre Arbeit unbeschadet des § 4 Abs. 3 nach den gemeinsamen allgemeinen Regeln fĂŒr die ehrenamtliche TĂ€tigkeit im Deutschen Roten Kreuz sowie ihrer jeweiligen eigenen Ordnung.


§ 33 Arbeitskreise und AusschĂŒsse

(1) Das PrĂ€sidium kann fĂŒr satzungsgemĂ€ĂŸe Aufgaben Arbeitskreise bilden. Es bestimmt den Aufgabenkreis und legt die Voraussetzungen zur Mitgliedschaft fest.

(2) Das PrĂ€sidium kann zur Erarbeitung bestimmter VorschlĂ€ge AusschĂŒsse bilden. Es bestimmt den Aufgabenkreis und benennt die Mitglieder.




Sechster Abschnitt:
WirtschaftsfĂŒhrung, GemeinnĂŒtzigkeit

§ 34 WirtschaftsfĂŒhrung

(1) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. erfĂŒllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten. Er verpflichtet sich zur Transparenz in seiner Finanz- und WirtschaftsfĂŒhrung.

(2) Die Mittel des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes.

(3) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. erstellt einen Jahresabschluss analog der jeweils geltenden handelsrechtlichen Vorschriften fĂŒr den Jahresabschluss.

(4) Der Jahresabschluss wird durch einen AbschlussprĂŒfer (WirtschaftsprĂŒfer oder eine WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft oder einem diesem gleichgestellten neutralen SachverstĂ€ndigen) geprĂŒft. Das Ergebnis der PrĂŒfung ist der Kreisversammlung bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der ErlĂ€uterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. sowie die UmstĂ€nde darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können.

(5) Die MitgliedsverbĂ€nde fĂŒhren jĂ€hrlich an den DRK Kreisverband Tecklenburger land e. V. BeitrĂ€ge ab. Die Höhe der BeitrĂ€ge setzt die Kreisversammlung fest.

(6) Die Kosten der Vertretung in der Kreisversammlung und in den Fach- und SonderausschĂŒssen tragen die Mitglieder im Sinne von § 11 Abs. 1 und Abs. 3.

(7) FĂŒr die Verbindlichkeiten des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. haftet ausschließlich sein eigenes Vermögen, nicht das seiner MitgliedsverbĂ€nde.

(8) GeschÀftsjahr ist das Kalenderjahr.




§ 35 GemeinnĂŒtzigkeit

(1) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige und mildtĂ€tige Zwecke im Sinne des Abschnitts "SteuerbegĂŒnstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. ist selbstlos tÀtig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. dĂŒrfen nur fĂŒr die satzungsmĂ€ĂŸigen Zwecke verwendet werden.

(4) Freie RĂŒcklagen dĂŒrfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts "SteuerbegĂŒnstigte Zwecke" der Abgabenordnung dies zulassen.

(5) Die Mitglieder des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. dĂŒrfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, mit Ausnahme von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 AO steuerunschĂ€dlich sind.

(6) Der DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. darf keine Personen durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, oder durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe VergĂŒtungen begĂŒnstigen.

(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V oder bei Wegfall seines steuerbegĂŒnstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den als gemeinnĂŒtzig anerkannten Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Westfalen-Lippe e. V. ĂŒbertragen, der das Vermögen ausschließlich und unmittelbar fĂŒr steuerbegĂŒnstigte Zwecke zu verwenden hat. Falls anstelle des bisherigen Verbandes ein neuer Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes gegrĂŒndet wird, so soll das Vermögen des bisherigen Verbandes ihm zugewendet werden, soweit dieser als gemeinnĂŒtzige Körperschaft anerkannt ist und das Vermögen ausschließlich und unmittelbar fĂŒr steuerbegĂŒnstigte Zwecke verwendet.
Siebter Abschnitt:
Ordnungs- und Eilmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten


§ 36 Ordnungsmaßnahmen

(1) Stellt das PrÀsidium des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. fest, dass der DRK Kreisverband Tecklenburger Land

- seine Pflichten aus der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Landes-verband Westfalen-Lippe e. V. oder aus den BeschlĂŒssen satzungsgemĂ€ĂŸer Gremien verletzt oder
- sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefÀhrdet oder
- entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet,

können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen gemĂ€ĂŸ § 32 der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. verhĂ€ngt werden.

(2) Stellt das PrÀsidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. fest, dass ein Mitglied

- seine Pflichten aus der Satzung oder aus den BeschlĂŒssen satzungsgemĂ€ĂŸer Gremien verletzt oder
- sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefÀhrdet oder
- entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet,

können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen verhĂ€ngt werden. Die Wahl der Ordnungsmaßnahme bestimmt sich nach der Art und der Schwere der Pflichtverletzung.

(3) Soweit dies möglich und ausreichend ist, sind Ordnungsmaßnahmen zunĂ€chst anzudrohen. Die Pflichtverletzung ist anzugeben und eine Frist zur Behebung zu bestimmen. Auf die Folgen der FristversĂ€umnis ist hinzuweisen (kostenpflichtige Ersatz-vornahme oder VerhĂ€ngung eines Zwangsgeldes).

(4) Ordnungsmaßnahmen sind

a) Ersatzvornahme auf Kosten des Mitglieds durch den DRK Kreisverband Tecklenburger Land bzw. einen Dritten oder VerhÀngung von Zwangsgeldern bis zu einer Gesamthöhe von 50.000 Euro bei unvertretbaren Handlungen.

b) VorlÀufige Amtsenthebung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitglieds.

c) Abberufung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitglieds.

d) Suspendierung oder Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten.

e) Ausschluss des Mitglieds aus dem DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V.

Maßnahmen nach b) und c) können gegen das Organ Mitgliederversammlung der MitgliedsverbĂ€nde nicht verhĂ€ngt werden. Bei einer Abberufung gemĂ€ĂŸ c) ist die Mitgliedschaft in Organen beim Deutschen Roten Kreuz fĂŒr die Dauer von fĂŒnf Jahren ausgeschlossen. Berufungen innerhalb dieses Zeitraumes sind unwirksam. Soweit dies die nachgeordneten Gliederungen betrifft, haben sie die Einhaltung dieses Verbots in ihrem Verbandsgebiet zu ĂŒberwachen. Entsprechendes gilt fĂŒr den Fall des Ausschlusses aus dem Deutschen Roten Kreuz.

(5) Vor der Entscheidung ĂŒber Ordnungsmaßnahmen ist das Mitglied anzuhören und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzurĂ€umen. In schwer-wiegenden FĂ€llen oder zur Abwendung eines nicht unbedeutenden Schadens kann die Anhörung ausnahmsweise entfallen. Sie ist unverzĂŒglich nachzuholen. Die Entscheidung hat sofortige Wirkung.

(6) Über die VerhĂ€ngung von Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 2 bis Abs. 5 entscheidet das PrĂ€sidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V.

Die Entscheidung ĂŒber eine Ordnungsmaßnahme ist mit einer Rechtsbehelfs-belehrung zu versehen.



§ 37 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge

(1) Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der PrĂ€sident des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. bei Gefahr im Verzuge den im DRK Kreisverband Tecklenburger Land e. V. zusammengefassten Gliederungen (nachgeordnete VerbĂ€nde, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der PrĂ€sident des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. soll, bevor er tĂ€tig wird, die betroffenen VerbĂ€nde, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald das PrĂ€sidium des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V. zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.

Die Weisungsbefugnis des PrĂ€sidenten des Deutschen Roten Kreuzes e. V. gemĂ€ĂŸ § 29 Abs. 1 der Bundessatzung und des PrĂ€sidenten des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. gemĂ€ĂŸ § 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes bleiben hiervon unberĂŒhrt.

(2) Die Betroffenen können die Genehmigung des jeweiligen PrĂ€sidiums ĂŒber die Maßnahmen des PrĂ€sidenten verlangen. Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.



§ 38 Schiedsgericht

(1) Alle Rechtsstreitigkeiten
a) zwischen Gliederungen (nachgeordnete VerbÀnde, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) des Deutschen Roten Kreuzes,
b) zwischen Einzelmitgliedern,
c) zwischen Einzelmitgliedern und Gliederungen gemĂ€ĂŸ Buchstabe a) des Deutschen Roten Kreuzes,

die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. im Sinne von §§ 1025 ff der Zivilprozessordnung entschieden.

Rechtsstreitigkeiten, die ĂŒber den Bereich des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Westfalen-Lippe e. V. hinausgehen, werden durch das Schiedsgericht des Deutschen Roten Kreuzes e. V. entschieden.

(2) Das Schiedsgericht entscheidet auch ĂŒber Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Zeit frĂŒherer Mitgliedschaft ergeben.

(3) Die Schiedsgerichte entscheiden auch ĂŒber die RechtmĂ€ĂŸigkeit von Vereinsmaßnahmen ordnungs- oder disziplinarrechtlicher Art gegenĂŒber Mitgliedern, wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein und das Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist.

(4) Das Verfahren der Schiedsgerichte richtet sich nach der Schiedsordnung des Deutschen Roten Kreuzes e. V. in der jeweils gĂŒltigen Fassung. Sie ist, soweit sie nichts anderes bestimmt, fĂŒr die MitgliedsverbĂ€nde verbindlich. Sie ist Bestandteil dieser Satzung und ist ihr als Anlage 2 beigefĂŒgt.

(5) Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulÀssig ist.



Achter Abschnitt: Schlussbestimmungen

§ 39 Auflösung

Mit Austritt oder Ausschluss aus dem Deutschen Roten Kreuz Landesverband Westfalen-Lippe e. V. ist der Kreisverband aufgelöst, § 42 BGB bleibt unberĂŒhrt.


§ 40 Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem von den Mitgliedern angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Diese GrundsĂ€tze gelten entsprechend, soweit diese Satzung eine unbeabsichtigte RegelungslĂŒcke enthalten sollte.


§ 41 Inkrafttreten

Diese Satzung bedarf zur GĂŒltigkeit vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes nach § 10 Abs. 4 a) der Satzung des Landesverbandes.

Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister erlischt die bisherige Satzung des DRK Kreisverbandes Tecklenburger Land e. V.



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